Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Guth, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates zum vorläufigen Stopp der Kürzungen der Solarförderung: „Damit ist der unverantwortlichen Politik von Schwarz-Gelb zunächst ein Riegel vorgeschoben. Leider besteht in der Solarbranche auch weiterhin eine große Unsicherheit. Deshalb muss die Bundesregierung wieder auf den Pfad der Tugend zurückkehren und verlässliche Rahmenbedingungen formulieren. Dazu gehört vor allem eine tragfähige Finanzierungsgrundlage für den notwendigen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland.“ Zahlreiche Unternehmen in Rheinland-Pfalz seinen von der kurzfristigen und massiven Absenkung der Vergütung gefährdet. Planungen und Errichtungen neuer Solarstrom-Anlagen kämen weitgehend zum Erliegen. Guth: „Aus diesem Grund ist die Entscheidung des Bundesrates heute richtig. Wenn es der Bundesregierung mit der Energiewende ernst ist, muss sie jetzt wach werden und tragfähige Konzepte vorlegen.“